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By Manfred G. Schmidt, Reimut Zohlnhöfer

ISBN-10: 3663112705

ISBN-13: 9783663112709

ISBN-10: 3810008648

ISBN-13: 9783810008640

Inhalt
In diesem Buch werden vierzig Jahre Regierungspolitik in derBundesrepublik Deutschland analysiert. In seinem Zentrum stehen dieBundesregierungen. Sie werden aus einer politikwissenschaftlichen Perspektivebetrachtet, die den Zusammenhang zwischen politischen Institutionen(¶polity¶), politischen Konflikt- und Konsensprozessen (¶politics¶)und Inhalten politischer Entscheidungen (¶policy¶) beleuchtet.

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New PDF release: Regieren in der Bundesrepublik Deutschland

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Laut Verfassung liegt die Gesetzgebungszuständigkeit grundsätzlich bei den Ländern. Hier kommt das Aufbauprinzip einer bundesstaatlichen Ordnung zum Tragen. Die Verfassungswirklichkeit jedoch ist durch eine komplexe Verschränkung von Bund, Ländern und Gemeinden charakterisiert. Dieses Arrangement Landesgesetzgebung 33 Ausschließliche Gesetzgebung des Bundes Konkurrierende Gesetzgebung beinhaltet gesicherte Mitwirkungsrechte der Länder, jedoch sind den Ländern nur wenige eigenständige Gesetzgebungsbereiche geblieben.

Zu ihnen zählen an vorderster Stelle kulturelle Angelegenheiten, ferner das Polizeirecht, das Gemeinderecht sowie die Landesorganisation. In zahlreichen anderen Politikfeldern haben die Länder eigenständige Gesetzgebungsrechte verloren, vor allem bei den sogenannten Gemeinschaftsaufgaben (vgl. dazu weiter unten), aber dafür haben sie Mitwirkungsmöglichkeiten im Rahmen der Verflechtung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden hinzugewonnen. B. Freizügigkeit, Paßwesen, Ein- und Auswanderung und Währungs-, Geld- und Münzwesen.

Kommt ihr nun der Primat gegenüber der Politik zu, wird gar die eigentliche Politik in der Verwaltung gemacht? Gewicht der Ministerialbürokratie Verwaltungstypen Verwaltung und Politik 39 Ressourcen und Spielräume der Bundesregierungen 40 Die Meinungen darüber gehen auseinander. Im Fall Bundesrepublik sind jedoch besonders starke Zweifel an der These vom Primat der Verwaltung angebracht. Verwaltungen haben zweifelsohne viel ressortspezifische Macht, doch ist ihr ressortübergreifender Radius in der Regel eher gering.

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Regieren in der Bundesrepublik Deutschland by Manfred G. Schmidt, Reimut Zohlnhöfer


by Richard
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